Ankün­di­gung im Stadt­haus am 25.03.2020. Eigent­lich wäre heu­te Rechnungsprüfungsausschuss.

In den letz­ten zehn Jah­ren bin ich außer­halb der Schul­fe­ri­en (fast) jeden Mon­tag zu 18:00 Uhr zur Sit­zung der SPD-Frak­ti­on im Rat der Stadt Bonn gefah­ren, seit 2009 als sach­kun­di­ger Bür­ger, ab 2012 als Stadt­ver­ord­ne­ter und seit 2017 als Mit­glied des Frak­ti­ons­vor­stand bereits zu 16:00 Uhr. Rund um den 13.03.2020 wur­de dann klar, dass auch die­se Rou­ti­ne nicht mehr auf­recht erhal­ten wer­den kann, “Social Distancing” auch für uns. Am ver­gan­ge­nen Mon­tag dann also die ers­ten Tele­fon­kon­fe­ren­zen von Vor­stand und Gesamt­frak­ti­on. Das klapp­te schon gut. Für die­se Woche hat unse­re Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de dann vor­ge­schla­gen, wenigs­tens für den Vor­stand eine Video­kon­fe­renz aus­zu­pro­bie­ren, die “Frak­ti­ons­sit­zung” aber als Tele­fon­kon­fe­renz durchzuführen.

Ich fin­de es inter­es­sant, wel­che Mög­lich­kei­ten sich auf ein­mal auf­tun, was alles aus der “Nerd-Ecke” nun in den Main­stream wech­selt. Viel­leicht wird in Zukunft doch eini­ges mehr vir­tu­ell lau­fen. Trotz­dem müs­sen wir dann auch nach den nöti­gen Res­sour­cen und der Teil­ha­be fra­gen. Wir haben also Wege gefun­den, wie wir die “syn­chro­ne” Kom­mu­ni­ka­ti­on inner­halb unse­rer Frak­ti­on auf­recht erhal­ten kön­nen, neben E‑Mail, Whats­App (immer asyn­chron) und “klas­si­schem” Tele­fon, bei dem ja in der Regel nur zwei betei­ligt sind.

Was machen wir aber mit den Rats­ent­schei­dun­gen selbst? Für bestimm­te Ent­schei­dun­gen sind die Gemein­de­ord­nung in der Tat das Instru­ment der Dring­lich­keits­ent­schei­dung (DE) vor, die aber an stren­ge Bedin­gun­gen geknüpft ist. Kurz gesagt: Es muss der Stadt ein Scha­den ent­ste­hen, wenn die Ent­schei­dung erst in der fol­gen­den Rats­sit­zung getrof­fen wird.¹ Nur wis­sen wir im Moment ja gar nicht, wann die nächs­te Rast­sit­zung über­haupt statt­fin­den wird. Nach ursprüng­li­cher Pla­nung wäre das mor­gen (26.03.2020). Zusätz­lich kommt jetzt eine wei­te­re Fra­ge hin­zu: Wie geht die Stadt mit den Eltern­bei­trä­gen in Zei­ten von geschlos­se­nen Kitas um? Wer­den Ein­rich­tun­gen der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge wei­ter unter­stützt, obwohl auch die­se schlie­ßen, aber wei­ter ihr Per­so­nal bezah­len müs­sen? Und: kön­nen die dazu wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen trotz­dem Demo­kra­tie kon­form, d.h. vor allem trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar getrof­fen wer­den? Kön­nen oder müs­sen wir als Frak­tio­nen nun Dring­lich­keits­an­trä­ge stel­len, um selbst Din­ge ansto­ßen zu kön­nen, die wir für unauf­schieb­bar halten?

Das sind vie­le Fra­gen, auf die im Moment wohl nie­mand eine abschlie­ßen­de Ant­wort hat. Ich erle­be dazu aber zwei Din­ge: Alle betei­lig­ten gehen die­se Din­ge mit eine gro­ßen Ernst­haf­tig­keit an, aber auch mit einem hohen Maß an Wil­len zu krea­ti­ven Lösun­gen. Wir leben in beson­de­ren Zeiten.

1. Des Ver­fah­ren läuft so ab, dass eine sol­che DE an alle Frak­tio­nen ver­sandt wird. Die­se kön­nen sich in einer bestimm­ten Frist dazu äußern, danach — wenn sich kei­ne mehr­heit­li­che Ableh­nung abzeich­net — wird die soge­nann­te zwei­te Unter­schrift (die ers­te in vom Ober­bür­ger­meis­ter) von einem/r Stadt­ver­ord­ne­ten ein­ge­holt. In der fol­gen­den Rats­sit­zung muss aber jede DE noch bestä­tigt werden.