Worüber wir abgestimmt haben und was der OB daraus macht

Heute wurden die Stimmen des ersten Bürgerentscheids in Bonn ausgezählt. Im Vorfeld herrschte eine durchaus aufgeheizte Atmosphäre, ich habe mich ein ums andere Mal gefragt, wie alle Beteiligten „am Tag danach“ wieder von ihren Bäumen kommen würden. Ich möchte mich an dieser Stelle gar nicht über die Werbekampagne von Stadt/OB auslassen, auch andere Dinge wären sicher auch noch einer Nach-Betrachtung wert. Es geht mir um eine Pressemitteilung, die die Stadt kurz nach der Bekanntgabe des Endergebnisses herausgeben hat.

Um direkt mit der Tür ins Haus zu fallen: „51,64 Prozent stimmen für ein neues Schwimmbad“ ist meines Erachtens nicht das Ergebnis des Bürgerentscheids. Denn die Frage, über die abgestimmt wurde, lautete: „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ Diese wurde von 51,64% der Menschen, die am Entscheid teilgenommen haben, verneint. Wenn man das nun in eine Positiv-Aussage wenden möchte, bedeutet das, dass eine Mehrheit sich dafür ausgesprochen hat, dass das Kurfürstenbad geschossen bleibt, nicht saniert und nicht wieder nutzbar gemacht wird. Da ist von dem geplanten neuen Bad noch keine Rede. Es könnte auch schlicht damit Schluss sein. Das Bad bleibt geschlossen, Schul- und sonstiges Schwimmen muss halt neu organisiert werden, das eingesparte Geld kommt anderen Dingen zu gute. Der Link zum neuen Schwimmbad entsteht erst dadurch, dass das neue Bad — wenn überhaupt — nur dann annähernd wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn mindestens zwei (!) Bäder in Bonn als Schwimmbäder geschlossen werden.1 Aber ob das neue Bad überhaupt kommt, steht ja nach den Finanzzahlen, die passender Weise erst zwei Tage vor Ende des Bürgerentscheids ans Licht kamen, ein wenig in Frage. Aber der OB will ja, wenn jetzt so richtig losgeplant werden kann, auch irgendwann mal Zahlen nennen. Ob bei deren Interpretation dann genau so elastisch mit der Wahrheit umgegangen wird?

  1. Das führte ja zu einer skurrilen Situation rund um das Frankenbad: eine BI will das Frankenbad als Schwimmbad erhalten wissen, hat also für ein „Ja“ im Entscheid geworben, eine andere plant bereits die Nachnutzung und empfahl deshalb das „Nein“.

Kommentar verfassen